Frage 53: Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?
Die richtige Antwort auf Frage 53 des Einbürgerungstests lautet: „Der Staat muss die Gesetze einhalten.“ (Antwort D).
Erklärung: Warum diese Antwort richtig ist
„Rechtsstaat" bedeutet: Der Staat muss die Gesetze einhalten. Behörden, Regierung, Polizei und Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz). Wer sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, kann dagegen vor Gericht klagen – das ist der praktische Kern des Rechtsstaats.
Die anderen Antworten sind typische Stolperfallen: • „Der Staat hat Recht" – das ist ein Wortspiel mit „Recht", meint aber das Gegenteil: Im Rechtsstaat kann sich der Staat gerade nicht auf sein eigenes Wort berufen, sondern muss sich überprüfen lassen. • „Es gibt nur rechte Parteien" – hier wird „Rechtsstaat" mit der politischen Richtung „rechts" verwechselt. Das hat nichts miteinander zu tun. • „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze" – das beschreibt eher direkte Demokratie. In Deutschland beschließt auf Bundesebene das Parlament die Gesetze.
Merkhilfe: Rechtsstaat = Staat des Rechts, nicht Staat der Rechten.
Einordnung im offiziellen Fragenkatalog
Frage 53 ist die 13. von 15 Fragen im Themenbereich Verfassungsprinzipien und gehört zu den 300 allgemeinen Fragen des offiziellen Gesamtfragenkatalogs, aus denen 30 Ihrer 33 Prüfungsfragen zufällig ausgewählt werden.