Frage 3: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?
Die richtige Antwort auf Frage 3 des Einbürgerungstests lautet: „Alle Einwohnerinnen/Einwohner und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.“ (Antwort A).
Erklärung: Warum diese Antwort richtig ist
Der Rechtsstaat bedeutet: Auch der Staat selbst ist an das Recht gebunden – nicht nur die Bürgerinnen und Bürger. Das steht in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes: Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Regierung und Behörden dürfen also nicht tun, was sie wollen, sondern brauchen für jedes Handeln eine gesetzliche Grundlage.
Warum die anderen Antworten falsch sind: Dass der Staat sich nicht an Gesetze halten müsste, wäre das genaue Gegenteil – das beschreibt einen Willkürstaat. Dass nur Deutsche die Gesetze befolgen müssten, ist ebenfalls falsch: Gesetze gelten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Und Gesetze werden nicht von Gerichten gemacht, sondern vom Parlament – Bundestag und Bundesrat. Gerichte wenden die Gesetze an und überprüfen sie, sie beschließen sie nicht.
Merkhilfe: Rechtsstaat heißt nicht „der Staat hat Recht", sondern „der Staat ist an das Recht gebunden".
Einordnung im offiziellen Fragenkatalog
Frage 3 ist die 1. von 15 Fragen im Themenbereich Verfassungsprinzipien und gehört zu den 300 allgemeinen Fragen des offiziellen Gesamtfragenkatalogs, aus denen 30 Ihrer 33 Prüfungsfragen zufällig ausgewählt werden.