Frage 51: Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass ...
Die richtige Antwort auf Frage 51 des Einbürgerungstests lautet: „Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.“ (Antwort C).
Erklärung: Warum diese Antwort richtig ist
Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden. Gleich zwei Grundprinzipien werden hier verletzt: Erstens hat allein der Staat das Gewaltmonopol – private Sicherheitsdienste dürfen niemanden festnehmen und einsperren wie die Polizei. Zweitens verlangt Artikel 104 des Grundgesetzes, dass über eine Freiheitsentziehung nur ein Richter entscheidet und dass es dafür eine gesetzliche Grundlage geben muss. „Ohne Grund" ist in einem Rechtsstaat niemals zulässig.
Die drei anderen Antworten beschreiben dagegen genau das, was einen Rechtsstaat ausmacht: • Kritik an der Regierung – geschützt durch die Meinungsfreiheit (Artikel 5). • Friedlich demonstrieren – geschützt durch die Versammlungsfreiheit (Artikel 8). • Verhaftung nach einer Straftat – das ist gerade rechtsstaatlich korrekt, denn hier gibt es einen gesetzlichen Grund und ein geregeltes Verfahren.
Merkhilfe: Nicht die Verhaftung an sich ist das Problem, sondern wer verhaftet und ob es einen rechtlichen Grund gibt.
Einordnung im offiziellen Fragenkatalog
Frage 51 ist die 12. von 15 Fragen im Themenbereich Verfassungsprinzipien und gehört zu den 300 allgemeinen Fragen des offiziellen Gesamtfragenkatalogs, aus denen 30 Ihrer 33 Prüfungsfragen zufällig ausgewählt werden.