Frage 32: Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?
Die richtige Antwort auf Frage 32 des Einbürgerungstests lautet: „Presse“ (Antwort C).
Erklärung: Warum diese Antwort richtig ist
Die Presse ist keine staatliche Gewalt in Deutschland. Sie wird zwar oft „vierte Gewalt" genannt, aber das ist ein Bild, kein Rechtsbegriff: Die Presse ist unabhängig vom Staat und kontrolliert ihn von außen. Gerade ihre Unabhängigkeit macht sie zu einer wichtigen Kontrollinstanz – deshalb schützt Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit und verbietet Zensur.
Die drei echten Staatsgewalten sind: • Gesetzgebung (Legislative) – Bundestag und Bundesrat • Regierung/Verwaltung (Exekutive) – Bundesregierung, Behörden, Polizei • Rechtsprechung (Judikative) – die Gerichte
Diese Dreiteilung steht in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes und heißt Gewaltenteilung. Ihr Zweck ist die gegenseitige Kontrolle, damit keine Institution zu viel Macht bekommt.
Merkhilfe: Die Presse kontrolliert den Staat – also kann sie nicht Teil des Staates sein.
Einordnung im offiziellen Fragenkatalog
Frage 32 ist die 14. von 184 Fragen im Themenbereich Staat & Ordnung und gehört zu den 300 allgemeinen Fragen des offiziellen Gesamtfragenkatalogs, aus denen 30 Ihrer 33 Prüfungsfragen zufällig ausgewählt werden.