Frage 20: Eine Partei in Deutschland verfolgt das Ziel, eine Diktatur zu errichten. Sie ist dann ...
Die richtige Antwort auf Frage 20 des Einbürgerungstests lautet: „verfassungswidrig.“ (Antwort D).
Erklärung: Warum diese Antwort richtig ist
Eine Partei, die eine Diktatur errichten will, ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz schützt sich selbst: Artikel 21 Absatz 2 bestimmt, dass Parteien verfassungswidrig sind, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Man nennt dieses Prinzip wehrhafte Demokratie – die Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, in der antidemokratische Kräfte die Demokratie mit demokratischen Mitteln abschafften.
Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, nicht die Regierung. Das ist wichtig: Sonst könnte eine Regierung einfach ihre Gegner verbieten.
Die anderen Antworten sind offensichtlich falsch: Eine Partei, die eine Diktatur will, ist weder tolerant noch rechtsstaatlich orientiert noch gesetzestreu – sie will ja gerade Rechtsstaat und Gesetze abschaffen.
Merkhilfe: Diktatur als Ziel = verfassungswidrig. Die Demokratie duldet nicht ihre eigene Abschaffung.
Einordnung im offiziellen Fragenkatalog
Frage 20 ist die 3. von 27 Fragen im Themenbereich Politik und gehört zu den 300 allgemeinen Fragen des offiziellen Gesamtfragenkatalogs, aus denen 30 Ihrer 33 Prüfungsfragen zufällig ausgewählt werden.